Keine Mitarbeit bei Mogelpackung

BUND, NABU, WWF und Succow Stiftung lassen sich nicht für Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V vereinnahmen

14. Januar 2021 - Ihre kritische Haltung machten die Umweltverbände während eines Gesprächs heute mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Energieminister Christian Pegel, Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus sowie dem Vorsitzenden der neuen Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V, Erwin Sellering, deutlich. Denn die neue Stiftung hat es sich in ihrem Satzungszweck unter anderem zur Aufgabe gemacht, den Weiterbau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu fördern. Das zusätzliche Erdgas der Pipeline würde aus Sicht der Umweltorganisationen eine notwendige Abkehr von fossilen Energieträgern für über fünf Jahrzehnte hinauszögern. Statt eine Stiftung mit sich widersprechenden Geschäftsfeldern zu errichten, sollte die Landesregierung ihre eigenen Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten nutzen und Maßnahmen für eine naturverträgliche Umstellung auf erneuerbare Energien auf den Weg bringen, so die Umweltverbände.

Die Umweltverbände präsentierten der Landesregierung während des gemeinsamen Gesprächs eine Kurzliste für einen wirksamen Klimaschutz – zur sofortigen Umsetzung. Dazu zählt der verpflichtende Einsatz erneuerbarer Energien für Gebäudeheizungen. Diese sind aktuell für 40 % des Energieverbrauchs verantwortlich und laufen zum Großteil noch auf Basis fossiler Energieträger wie Öl und Gas. Punkt zwei der Liste fordert die Abschaltung des Steinkohlekraftwerks Rostock. Das Werk allein ist mit bis zu 2,5 Millionen Tonnen CO2 für ein Viertel aller energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen Mecklenburg-Vorpommerns verantwortlich. Schließlich gelte es, die Entwässerung von Moorflächen zu beenden, wolle man wirklich CO2-Emissionen reduzieren. Die Entwässerung trägt mit etwa 6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten jährlich so stark zur menschengemachten Klimakrise bei, wie keine andere Einzelquelle in M-V. Ab sofort müssen jährlich 8.500 Hektar wiedervernässt werden.

Kritik der Umweltverbände

Jochen Lamp, Leiter des WWF-Ostseebüros, sagt dazu: „Die Landesregierung lädt die Umweltverbände erst nach Stiftungsgründung zum Gespräch. Das Vorgehen zeigt klar: Hier wurde kein Rat gesucht, sondern ein Feigenblatt für eine auf Kohlenstoff basierende Energiepolitik. Wir lehnen diese uns zugedachte Rolle ab.“

„Seit über dreißig Jahren sind die Pro-Kopf-Treibhausgasemissionen in Mecklenburg-Vorpommern nicht gesunken. Sie sind sogar seit 1991 leicht gestiegen. Die Landesregierung versäumt hier eindrucksvoll, wirksame Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Noch mehr, sie unterwandert regelrecht Klimaziele. Es fehlt offenbar ein strategischer Kompass“, bewertet Corinna Cwielag, BUND M-V Landesgeschäftsführerin, das Handeln der mecklenburg-vorpommerischen Landesregierung.

„Die dauerhaft wirksamsten Klimaschutzmaßnahmen sind landschaftsbezogen. Mecklenburg-Vorpommern muss endlich seine Moore und Wälder schützen. Entwässerte Moore sind in unserem Bundesland die Hauptquelle für Treibhausgas-Emissionen. Hier muss es dringend zu großflächigen Lösungen seitens der Landesregierung kommen“, appelliert Stefan Schwill, Landesvorsitzender NABU Mecklenburg-Vorpommern.

„Gemeinnützige Stiftungen sind eine gesellschaftliche Errungenschaft, um dem Gemeinwohl zu dienen. Was mit dieser neuen Stiftung vorgesehen ist, ist für mich ein Angriff auf den mit ihnen verfolgten, selbstlosen Grundgedanken. Es gefährdet die Glaubwürdigkeit des gesamten Stiftungswesens unseres Landes“, betont Prof. Dr. Michael Succow, Stifter der Michael Succow Stiftung, der ersten Umweltstiftung im Land Mecklenburg-Vorpommern und Träger des Alternativen Nobelpreises.

Hintergrund:

Mit Unterstützung des WWF hatte der NABU im März 2018 Klage gegen den Bau und Betrieb von Nord Stream 2 eingelegt. Die Umweltverbände befürchteten massive Umweltauswirkungen auf mehrere FFH- und Vogelschutzgebiete. Im Juni 2018 lehnte das Oberverwaltungsgericht Greifswald den Eilantrag des NABU ab, gleichzeitig ist der Rechtsstreit in der Hauptsache bis heute nicht verhandelt worden. Während die Bauarbeiten im Küstenmeer Mecklenburg-Vorpommerns abgeschlossen sind, fehlen noch etwa 14 Kilometer der Trasse in der sogenannten ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands unter Verwaltung des Bundes. Auch gegen diese Genehmigung hat der NABU Widerspruch beim verantwortlichen Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie eingelegt, zuletzt gegen eine erneute Planänderung im November 2020. Entgegen der Ursprungsgenehmigung soll auch in der sensiblen Zeit der Winterast im EU-Vogelschutzgebiet ‚Pommersche Bucht – Rönnebank‘ gebaut werden.

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