Stellungnahme der Umweltverbände
NABU kritisiert fehlende Alternativenprüfung bei EFRE-Programm
Straßenbau - Foto: Helge May
29. November 2013 Der Rahmen für die EU-Förderung aus dem EFRE wird durch das Operationelle Programm (OP) zum EFRE gesetzt.
Die Umweltverbände haben zum Umweltbericht der Strategischen Umweltprüfung (SUP) für dieses Operationelle Programm ihre Stellungnahme abgegeben. Neben verschiedenen Einzelanmerkungen wird das Fehlen der gesetzlich vorgeschriebenen Alternativenprüfung kritisiert.
Bayern und Sachsen haben mit der SUP zum EFRE-OP für 2007-2013 gezeigt, wie es besser geht. So werden laut Umweltbericht des Landes Sachsen Alternativen jeweils bei der Betrachtung der einzelnen Vorhaben geprüft, in Bayern werden zumindest Empfehlungen für das OP zur Vermeidung bzw. Geringhaltung von Umweltauswirkungen gemacht.
Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) werden vor allem Investitionen kleinerer und mittlerer Unternehmen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur unterstützt. Mehr →
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Die Diskussion über die Höhe der EU-Fördermittel für 2014–2020 ist derzeit in vollem Gange. Eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Fördermittelvergabe in M-V spielt der Gemeinsame Begleitausschuss. Hier engagiert sich der NABU gemeinsam mit dem BUND für den Schutz von Umwelt und Natur. Mehr →