Umweltverbände schlagen Alarm in Sachen LNG

Ökologische Folgen werden immer gravierender

NABU, BUND und WWF fordern Ende des LNG-Vorhabens auf Rügen und Außerkraftsetzung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Sie halten das Genehmigungsverfahren für intransparent und fehlerhaft und beklagen wachsende ökologische Schäden für die Ostsee.

Greifswalder Bodden vor Lubmin - Foto: Georg Hundt

Update vom 16. Januar 2024 - Die Umweltverbände BUND M-V, Deutsche Umwelthilfe (DUH), NABU M-V und das WWF-Büro Ostsee schlagen Alarm, weil durch die Aufnahme des Standortes Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz und die Zerstückelung des Projekts in zehn einzelne Genehmigungsverfahren wesentliche Umweltvorgaben ausgehebelt werden. Ein heute anlässlich einer Pressekonferenz in Schwerin veröffentlichtes Verbändepapier belegt, dass die ökologischen Folgen des geplanten LNG-Terminals vor Rügen immer gravierender werden, während der Nutzen schwindet. So ist inzwischen klar, dass das Terminal für die Energieversorgung in diesem Winter irrelevant ist. Zudem sind die Genehmigungsverfahren intransparent und fehlerhaft. Die Verbände fordern Bundesminister Habeck und Landesminister Backhaus deswegen auf, das LNG-Vorhaben auf Rügen endgültig zu stoppen und das LNG-Beschleunigungsgesetz mit Blick auf die beruhigte Erdgasversorgungslage außer Kraft zu setzen.

Corinna Cwielag, Landesgeschäftsführerin BUND M-V: „Das LNG-Beschleunigungsgesetz hebelt de facto Naturschutz aus, selbst wenn es um Schutzgebiete europäischen Ranges und vom Aussterben bedrohte Arten geht. Die aktuelle Verlängerung der Bauzeitenregelung ist fachlich und politisch ein Skandal. Gerade läuft ein weiteres Schnellverfahren für den Betrieb der zwei Regasifizierungsschiffe im Hafenbecken von Mukran. Deren Betrieb muss mit tausenden Kubikmetern Meerwasser gekühlt werden. Die Dimensionen sind gigantisch: Pro Stunde wird ein Wasserwürfel in der Größe von bis zu
zwanzig Einfamilienhäusern angesaugt. Dabei werden große Mengen an Kleinstlebewesen im Ostseewasser angesaugt und gegebenenfalls erhitzt, die u.a. Fischen als Nahrung dienen. Dies soll über viele Jahre erfolgen. Ein angemessener Ausgleich für die Natur ist bisher nicht vorgesehen. Die Landesregierung muss diese Art der beschleunigten Genehmigungspraxis sofort einstellen.“

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH: „Die Missachtung des Meeresschutzes beim LNG-Terminal Rügen ist skandalös. Mit der Genehmigung für Baggerarbeiten an der Anbindungspipeline in der Laichzeit mitten im wichtigsten Laichgebiet der Heringe hat das Bergamt Stralsund den Bogen nun überspannt! Mit unserem Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht haben wir erreicht, dass Gascade die Arbeiten vorläufig gestoppt hat. Das Bergamt, aber auch die Minister Backhaus und Habeck müssen diesen Baustopp nun zum Anlass nehmen, das Projekt neu zu bewerten. Dabei muss endlich auch berücksichtigt werden, dass die Erdgasversorgung auch ohne dieses zerstörerische Projekt gesichert ist.“

Dr. Rica Münchberger, Landesgeschäftsführerin NABU M-V: „Das so gefeierte Deutschlandtempo hat bisher nur dazu geführt, Natur zu zerstören. Ohne Not, ohne Bedarf wird die Nutzung fossiler Energieträger auf Jahrzehnte weiter zementiert auf Kosten sensibler Ökosysteme sowie auf Kosten des Klimas und unter Abbau zivilgesellschaftlicher Beteiligungsmöglichkeiten.“

Dr. Finn Viehberg, Leiter WWF-Büro Ostsee: „Die Verlegung der Nord-Stream-Pipelines und der Stromkabel haben die Riffe im Greifswalder Bodden bereits geschädigt. Die aktuellen Baumaßnahmen für die LNG-Pipeline verstärken den Schaden erheblich. Unter Schutz gestellte Tier- und Pflanzenarten leiden konstant unter den Eingriffen. Für jede einzelne Baumaßnahme wurden Ausnahmen von Naturschutz-vorgaben genehmigt, ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die bei diesen Eingriffen Standard wäre. Als Ergebnis ist nun das Laichgebiet des Herings im Greifswalder Bodden gefährdet, Aale und Störe werden durch nach wie vor andauernde Arbeiten bei ihrer Wanderung durch die Schutzgebiete gestört. Wintervögel kommen in ihren Rastgebieten nicht zur Ruhe und die Seegraswiesen sind durch die Aufwirbelung von Sediment und Nährstoffen bedroht. Landes- und Bundespolitik haben sich Umweltschutz und Klimaschutz auf die Fahne geschrieben und tun stattdessen hier vor unserer Haustür alles, um ihn zu untergraben.“

Link zum Verbändepapier: https://l.duh.de/p240116

Umweltverbände fordern Baustopp

Kritik an Genehmigungsverfahren und Baustart der Gaspipeline durch die Ostsee

28. August 2023 - In der vergangenen Woche sind die Baggerarbeiten am ersten Teilabschnitt der umstrittenen Ostseeanbindungsleitung zum LNG Terminal Mukran angelaufen. Die Umweltverbände Mecklenburg-Vorpommerns, BUND, NABU und WWF, teilen die Bedenken von Landesumweltminister Dr. Till Backhaus und fordern einen umgehenden Baustopp.

Ungeachtet vorliegender Stellungnahmen der Fachbehörden und der Umweltverbände wurde mit dem Bau des ersten Seeabschnitts der Pipeline begonnen. Diese Entwicklung widerspricht den Versprechen und Zusicherungen, die zuvor von der Landesregierung gemacht wurden. Eine Genehmigung von Teilabschnitten ohne die Aussicht auf ein genehmigungsfähiges Gesamtunterfangen sollte es nicht geben. Es ist unerlässlich, dass die Landesregierung und Minister Reinhard Meyer ihre Verantwortung wahrnehmen und zu ihren vorherigen Aussagen stehen. Aus Sicht der Verbände ist es für einen Baustopp nicht zu spät und er muss notfalls von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig direkt ausgesprochen werden.

Bisher wurden die erheblichen Umweltauswirkungen der Baggerarbeiten auf die Meeresumwelt der Anrainerstaaten Schweden, Dänemark und Polen noch nicht abschließend beurteilt. Daher hat das Bergamt Stralsund die Genehmigung zu früh verfasst und europäisches Recht missachtet.
„Dieses rücksichtslose Genehmigungsverfahren schadet unmittelbar und langfristig der Meeresumwelt im Greifswalder Bodden und der Ostsee. Die Landesregierung muss jetzt beherzt eingreifen, damit nicht weiterer Lebensraum vorschnell weggebaggert wird“, erklärt Finn Viehberg, Leiter des WWF-Büros Ostsee.

„Wort und Tat der Landesregierung sind in diesem Genehmigungsverfahren wieder einmal weit voneinander entfernt. Wir erwarten, dass die Landesregierung die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen in unserem Bundesland nicht den Interessen einer überholten Energiepolitik opfert“, fordert Rica Münchberger, Geschäftsführerin des NABU Mecklenburg-Vorpommern.

Corinna Cwielag, Geschäftsführerin BUND Landesverband MV: „Die Salamitaktik von vier Genehmigungen für ein Vorhaben, die alle internationale Schutzgebiete betreffen, lässt die nach Naturschutzrecht notwendige Gesamtprüfung außen vor. Das geht nicht.“

Die Umweltverbände appellieren an die Landesregierung, ihre Verpflichtung zum Schutz der Naturräume ernst zu nehmen und die aktuellen Entwicklungen im Sinne der Umwelt und der langfristigen Zukunft der Region zu überdenken. Ein Baustopp lässt sich zurücknehmen, Schäden an der Natur und unserer Lebensgrundlage nicht.