Umweltverbände fordern Baustopp
Kritik an Genehmigungsverfahren und Baustart der Gaspipeline durch die Ostsee
Durch den Greifswalder Bodden vor Lubmin soll die geplante Pipeline zur LNG-Anlandung verlaufen. - Foto: Georg Hundt
28. August 2023 - In der vergangenen Woche sind die Baggerarbeiten am ersten Teilabschnitt der umstrittenen Ostseeanbindungsleitung zum LNG Terminal Mukran angelaufen. Die Umweltverbände Mecklenburg-Vorpommerns, BUND, NABU und WWF, teilen die Bedenken von Landesumweltminister Dr. Till Backhaus und fordern einen umgehenden Baustopp.
Ungeachtet vorliegender Stellungnahmen der Fachbehörden und der Umweltverbände wurde mit dem Bau des ersten Seeabschnitts der Pipeline begonnen. Diese Entwicklung widerspricht den Versprechen und Zusicherungen, die zuvor von der Landesregierung gemacht wurden. Eine Genehmigung von Teilabschnitten ohne die Aussicht auf ein genehmigungsfähiges Gesamtunterfangen sollte es nicht geben. Es ist unerlässlich, dass die Landesregierung und Minister Reinhard Meyer ihre Verantwortung wahrnehmen und zu ihren vorherigen Aussagen stehen. Aus Sicht der Verbände ist es für einen Baustopp nicht zu spät und er muss notfalls von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig direkt ausgesprochen werden.
Bisher wurden die erheblichen Umweltauswirkungen der Baggerarbeiten auf die Meeresumwelt der Anrainerstaaten Schweden, Dänemark und Polen noch nicht abschließend beurteilt. Daher hat das Bergamt Stralsund die Genehmigung zu früh verfasst und europäisches Recht missachtet.
„Dieses rücksichtslose Genehmigungsverfahren schadet unmittelbar und langfristig der Meeresumwelt im Greifswalder Bodden und der Ostsee. Die Landesregierung muss jetzt beherzt eingreifen, damit nicht weiterer Lebensraum vorschnell weggebaggert wird“, erklärt Finn Viehberg, Leiter des WWF-Büros Ostsee.
„Wort und Tat der Landesregierung sind in diesem Genehmigungsverfahren wieder einmal weit voneinander entfernt. Wir erwarten, dass die Landesregierung die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen in unserem Bundesland nicht den Interessen einer überholten Energiepolitik opfert“, fordert Rica Münchberger, Geschäftsführerin des NABU Mecklenburg-Vorpommern.
Corinna Cwielag, Geschäftsführerin BUND Landesverband MV: „Die Salamitaktik von vier Genehmigungen für ein Vorhaben, die alle internationale Schutzgebiete betreffen, lässt die nach Naturschutzrecht notwendige Gesamtprüfung außen vor. Das geht nicht.“
Die Umweltverbände appellieren an die Landesregierung, ihre Verpflichtung zum Schutz der Naturräume ernst zu nehmen und die aktuellen Entwicklungen im Sinne der Umwelt und der langfristigen Zukunft der Region zu überdenken. Ein Baustopp lässt sich zurücknehmen, Schäden an der Natur und unserer Lebensgrundlage nicht.
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