Agrarministerpapier geht in richtige Richtung

Konkrete Festlegungen zur Umsetzung fehlen jedoch

17. November 2017 – Das am Montag vorgestellte Thesenpapier der fünf ostdeutschen Agrarminister wird von den NABU Landesverbänden Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als erster Schritt in die richtige Richtung gewertet. Jedoch nicht alle Forderungen werden von den Landesverbänden mitgetragen. Außerdem fehlen konkrete Festlegungen, wie die Thesen der Agrarminister umgesetzt werden sollen.

„Die Minister fordern öffentliches Geld für öffentliche Leistungen und mehr Anstrengung aller Akteure bei der Erreichung von Naturschutzzielen – da sind wir bei ganz bei ihnen“, sagt Bernd Heinitz, Vorsitzender des NABU Sachsen. Der NABU fordert bereits seit Langem, dass die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik stärker leistungsbezogen als flächenbezogen vergeben werden sollten. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum allein der Flächenbesitz finanziell massiv gefördert wird. Auch in anderen Bereichen gibt es keine Förderung ohne Gegenleistung – warum sollte das im Agrarbereich nicht gelten“, so Bernd Heinitz weiter.

Ein überzeugender Grund für eine Förderung könnte aber auch aus Sicht des NABU ein Beitrag zum Naturschutz, zur Diversifizierung der Landwirtschaft oder die Stützung von Betrieben sein, wie das auch die Ministerpräsidenten vorschlagen. Besonders positiv werten die NABU- Landesverbände daher den geforderten Bezug zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie sowie der EU-Biodiversitätsstrategie.
Die fehlende Differenzierung zwischen Betriebsgrößen stößt bei den Landesverbänden jedoch auf Unverständnis. „Natürlich haben kleine Betriebe, die oft nachhaltiger wirtschaften, höhere Produktionskosten je Einheit, da sie nicht im selben Maße automatisieren beziehungsweise rationalisieren können wie die Großbetriebe. Sie schaffen Arbeitsplätze in der Region und leisten einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz.“ sagt der Landesvorsitzende des NABU Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Schwill.

Bisheriges Fördersystem ineffizient und ungeeignet

Besonders kritisch zu sehen ist zudem die Tatsache, dass die Minister weiterhin an der 1. und 2. Säule festhalten wollen – dass dieses System ungeeignet und ineffizient ist, hatte der NABU bereits in einer Studie nachgewiesen. Martin Schmidt, stellvertretender Vorsitzender des NABU Thüringen stellt klar: „Wenn die Landwirtinnen und Landwirte mehr Naturschutz leisten sollen, dann müssen dafür entsprechende finanzielle Anreize geboten werden, und das wird mit dem derzeitigen Säulensystem nicht funktionieren.“ Auch gäbe das Papier keine Antwort auf die Frage, mit welchen Förderinstrumenten das Ziel „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ erreicht werden könne. „Das Papier scheint in sich sehr widersprüchlich zu sein - einerseits wird eine leistungslose Flächenprämie verteidigt, zum anderen sollen die besonderen Gemeinwohlleistungen der Landwirte vergütet werden. Hier müssen die Minister noch nachschärfen“, so Friedhelm Schmitz-Jersch, Vorsitzender des NABU Brandenburg.

Der NABU fordert daher die Einrichtung eines EU-Naturschutzfonds in Höhe von 15 Milliarden Euro jährlich. „Mit diesem Förderinstrument könnten Landwirte attraktive zusätzliche Einkommen für Leistungen erhalten, die sie für den Natur- und Artenschutz und damit die Allgemeinheit erbringen. Es gibt viele Landwirte die gerne mehr für den Naturschutz tun würden aber durch die derzeitig komplizierten Auflagen davon abgehalten werden. Deswegen wollen wir dahingehend eine Vereinfachung des Systems erreichen und die Landwirte dabei unterstützen“, erklärte Annette Leipelt, Geschäftsführerin des NABU Sachsen-Anhalt. Zusätzlich zum Naturschutzfonds fordert der NABU daher beispielsweise auch attraktive finanzielle Prämien für unproduktive Flächen, beispielsweise Brachen oder Landschaftselemente.

Grundsätzlich sei der Fokus auf Regionalität, Umwelt- und Klimaschutz aber positiv zu werten. „Das Ziel eint uns – auch wenn die Wege und Mittel dorthin noch unterschiedlich sind“, betonte Stefan Schwill.

Hintergrundwissen:

Derzeit fließen fast 40 Prozent des EU-Haushaltes, jährlich rund 60 Milliarden Euro, in die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP). Die Förderung verteilt sich auf zwei Säulen:

Die erste Säule bilden die Direktzahlungen an die Landwirte, die je Hektar landwirtschaftlicher Fläche gewährt werden. Darin liegt ein wirtschaftlicher Anreiz zur laufenden Erhöhung der Erntemengen je Hektar. Das führt zu einer immer stärkeren Intensivierung der Bewirtschaftung zu Lasten des Naturschutzes und der Umwelt.

Die zweite Säule umfasst Förderprogramme für die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung, Investitionsförderung für landwirtschaftliche Betriebe und die Entwicklung des ländlichen Raums.

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